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Katharina Moser
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern, wie die EU-Staaten mitteilte. „Wir werden weiterhin Menschenleben retten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
In der Bundesrepublik seien bereits mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine untergekommen. „Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen", teilte die SPD-Politikerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der EU.
Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Zahlenmäßig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf, im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher.
Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine sind aus Sicht der EU-Kommission die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen in die Ukraine derzeit nicht gegeben. Sie hatte die Verlängerung der Regeln daher am Dienstag offiziell vorgeschlagen.
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Katharina Moser
Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.
Mit dem Abkommen sichern die Vereinigten Staaten weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA wollen dem Partnerland außerdem helfen, fit zu werden für eine NATO-Mitgliedschaft.
Das Abkommen regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der NATO zu erreichen. „Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt“, heißt es in dem Dokument, das die US-Regierung am Donnerstag veröffentlichte. Klar ist damit aber auch, dass es für die Ukraine aus Sicht der USA noch ein weiter Weg bis in das Militärbündnis ist.
Zusagen zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine enthält das Abkommen erwartungsgemäß nicht. Biden hat dies stets kategorisch ausgeschlossen – trotz aktueller Appelle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder dorthin zu senden. Vielmehr geht es der US-Regierung nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme.
Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekenne.
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Katharina Moser
Im Osten der Ukraine ist die Lage nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar nach Angaben der ukrainischen Armee „angespannt". Die Armee meldete am Donnerstag heftige Gefechte aus der dortigen Ortschaft Iwaniwske. „In der Nähe von Iwaniwske finden weiterhin zwei Gefechte statt. Die Lage ist angespannt", sagte ein Armeesprecher. Die Einnahme der seit Wochen heftig umkämpften Frontstadt Tschassiw Jar wäre für Moskau ein bedeutender Durchbruch in der Region Donezk auf dem Weg in Richtung der Stadt Kramatorsk. Ein Armeesprecher hatte diese Woche gegenüber AFP erklärt, dass Russland versuche, in Tschassiw Jar Fuß zu fassen – bislang erfolglos. Allerdings sei die Verteidigung des Gebiets für die Ukraine „schwer, sehr schwer". „Der Feind setzt alles ein, was er hat – Drohnen, Artillerie, Menschen", betonte der Armeesprecher. Die Ukraine brauche Waffen „mit großer Reichweite, modernere Artillerie, (...) mehr Drohnen aller Art. Das kommt, aber nicht in den erforderlichen Mengen", fügte er hinzu.
Weiter südlich in der Region Donezk wurde nach offiziellen Angaben in der Nähe von Pokrowsk bei einem Angriff ein Zivilist getötet. Donezk war seit Kriegsbeginn über zwei Jahre hinweg die Region mit den meisten Kämpfen – im Mai startete Russland jedoch eine Bodenoffensive in der nordwestlich gelegenen Nachbarregion Charkiw.
Der Gouverneur von Charkiw, Oleg Synegubow, erklärte am Donnerstag, dass wegen der russischen Vorstöße bereits 11.670 Menschen aus der Region in Sicherheit gebracht werden mussten und weitere Evakuierungen in der Nähe der Stadt Solotschiw begonnen hätten. Russland kontrolliert derzeit rund 18 Prozent des Gebiets der Ukraine.
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Katharina Moser
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, kritisiert die US-Hilfe für die Ukraine. In einer Sitzung hinter verschlossenen Türen bemängelt Trump nach Angaben des Teilnehmers Don Bacon vor Abgeordneten seiner Partei das 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das kürzlich mit republikanischer Unterstützung verabschiedet wurde. „Wenn die Ukraine gewinnt, was hat sie davon?" zitiert der Parlamentarier Bacon Trump.
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Katharina Moser
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung der G7-Staaten als „historischen Schritt" bezeichnet, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung zu stellen. „Mit der Absicht der G7-Staaten, 50 Milliarden Dollar zu mobilisieren, die aus den Erträgen (...) der eingefrorenen russischen Einlagen finanziert wird, ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss an Waffen, aber auch an Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastruktur", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Italien.
Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriestaaten hatten sich zuvor auf diesen Schritt geeinigt. Es werde jetzt im Nachgang darum gehen, in kürzester Zeit die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen, sagte Scholz. Die Zinserträge von einigen Milliarden Euro pro Jahr sollen dazu genutzt werden, der Ukraine einen Kredit bis zu 50 Milliarden Euro zu ermöglichen.
„Es ist ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht einfach diese Sache aussetzen kann und darauf hoffen kann, dass wegen fiskalischer Probleme in einigen Ländern in der Welt, die heute die Ukraine unterstützen, es ihm irgendwann gelingen wird, diesen Krieg zu gewinnen", betonte der Kanzler. „Insofern ist das sicherlich heute auch ein ganz historischer Schritt und eine historische Entscheidung, die hier getroffen wird." Zudem gebe die Entscheidung der G7 den Ukrainerinnen und Ukrainern den Mut, ihre Unabhängigkeit und Souveränität weiter zu verteidigen. Der Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei gescheitert, den Krieg so lange zu führen, bis alle anderen aufgeben.
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Katharina Moser
Mehrere westliche Staaten werden nach Angaben der niederländischen Regierung der Ukraine 152-Millimeter-Granaten im Wert von 350 Millionen Euro liefern. „Bisher hat die Ukraine hauptsächlich 155-mm-Geschosse für von westlichen Ländern gespendete Haubitzen erhalten. Das Land verfügt jedoch auch über viele 152-mm-Geschütze. Mit der neuen Lieferung können auch diese Waffen besser eingesetzt werden", teilt das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Die Granaten werden vom Internationalen Fonds für die Ukraine (IFU) bestellt. Der IFU wird von den Niederlanden, Australien, Dänemark, Großbritannien, Island, Litauen, Neuseeland, Norwegen und Schweden getragen.
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Katharina Moser
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die G7-Staaten auf, einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. Damit sollen die bei der russischen Invasion entstandenen Schäden angegangen werden. Der Marshall-Plan war ein US-Hilfsprogramm, das nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau Europas unterstützte. Das 1948 von President Harry Truman unterzeichnete Programm hatte ein Volumen von 13,3 Milliarden Dollar, was heute gut 176 Milliarden Dollar entspricht.
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Katharina Moser
Russland kritisiert den Milliardenkredit der G7-Staaten an die Ukraine, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden soll. „Die Russland faktisch gestohlenen Mittel für kriegerische Abenteuer des Kiewer Regimes zu nutzen, ist verbrecherisch und zynisch und stellt einen weiteren Schlag gegen internationales Recht dar“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Die russische Reaktion werde für Brüssel „schmerzhaft“ ausfallen, drohte sie.
Der Plan der G7-Staaten werde fatale Konsequenzen haben, warnte Sacharowa. Solche Initiativen würden das globale Finanzsystem weiter untergraben und zu zerstörerischen Krisen führen. Zudem werde der Plan direkte Folgen für europäische Unternehmen in Russland haben. „Europäisches Eigentum und Kapital gibt es genug, wie Sie wissen – Vertreter unserer Regierung haben mehrfach davon gesprochen“, deutete sie Enteignungen an.
Der Kreml äußerte sich zunächst zurückhaltender. Russland werde den G7-Gipfel äußerst aufmerksam verfolgen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, ohne die vorab kolportierten möglichen Entscheidungen zu kommentieren.
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Katharina Moser
Die Ukraine und Japan unterzeichnen am Rande des G7-Gipfels in Italien ein Sicherheitsabkommen. „Im Jahr 2024 wird Japan der Ukraine 4,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen und uns während der gesamten zehnjährigen Laufzeit des Abkommens weiter unterstützen", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj.
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Katharina Moser
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält einen russischen Durchbruch in der ostukrainischen Region Charkiw für unwahrscheinlich. „Vor ein paar Wochen gab es Befürchtungen, dass wir einen bedeutenden Durchbruch der Russen erleben würden“, sagte Austin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Ich glaube nicht, dass wir das in Zukunft sehen werden.“ Die Ukrainer hätten eine Menge getan, um ihre Verteidigungspositionen in der östlichen Grenzregion zu verstärken und nutzten die ihnen zur Verfügung gestellten Waffen und die Munition gut. Davon würden auch mehr in die Region geliefert, so Austin. All das werde einen großen Einfluss auf dem Schlachtfeld haben. „Aber es wird einige Zeit dauern, bis es sich auswirkt.“
Russland hatte Mitte Mai eine Offensive auf Charkiw gestartet und dabei mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzt. Zwar blieb ein großer Durchbruch bislang aus, doch die gleichnamige Gebietshauptstadt Charkiw ist weiter massivem Beschuss ausgesetzt. Mehrere westliche Verbündete – darunter Deutschland und die USA – erlaubten der Ukraine deshalb kürzlich, zur Verteidigung von Charkiw mit von ihnen gelieferten Waffen auch Ziele auf der russischen Seite der Grenze zu attackieren.
Der US-Verteidigungsminister bestätigte in Brüssel auf Nachfrage Berichte nicht, wonach die USA der Ukraine ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen wollen. Dazu gebe es aktuell nichts anzukündigen, sagte Austin. Die „New York Times“ und andere US-Medien hatten Anfang der Woche Berichte, wonach US-Präsident Joe Biden die Lieferung eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems genehmigt habe. Es wäre das zweite Patriot-System, dass die USA der Ukraine zur Verfügung stellen.
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Katharina Moser
Litauen hat ein Verbot der Ausstrahlung und Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen von russischen und belarussischen Sendern auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Sperre gilt nach einem Beschluss des Parlaments in Vilnius nun so lange wie Russland und dessen enger Verbündeter Belarus in der nationalen Sicherheitsstrategie als Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes angesehen werden. Sie basiert auf einer von der litauischen Regierung vorgelegten Gesetzesänderung, die am Donnerstag nahezu einstimmig von den Abgeordneten der Volksvertretung Seimas beschlossen wurde.
In Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzt, lebt eine russischstämmige Minderheit, die gut 5 Prozent der 2,8 Millionen Einwohner ausmacht.
Wie seine Nachbarn Estland und Lettland hatte der Baltenstaat nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 die Ausstrahlung von allen in Russland und Belarus registrierten Kanälen eingestellt. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation verbreitet wird. Auch in anderen EU-Staaten wurden deshalb bereits etlichen russischen Medien der Stecker gezogen.
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Katharina Moser
Zwei Journalisten des russischen Staatsfernsehens NTV sind nach Angaben ihres Senders in der von Russland besetzten Ostukraine verletzt worden. Der Korrespondent Alexej Iwlijew, der Kameramann Waleri Koschin und ein sie begleitender Offizier seien bei einem Bombenangriff der ukrainischen Armee auf das Dorf Golmiwskyj verletzt worden, teilte NTV am Donnerstag mit. Die Verletzten seien in die Stadt Gorliwka gebracht worden, wo sie operiert werden sollten.
Journalisten der russischen Staatsmedien begleiten die russischen Truppen oft an der Front, ihre Reportagen über den „militärische Spezialeinsatz" dienen der Unterstützung der offiziellen Linie und stellen russische Soldaten als „Helden" dar.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Anfang des Monats gesagt, dass seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 „mindestens 30" russische Journalisten gestorben seien. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
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Thomas Jansen
Die NATO-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Bei dem Bündnisprojekt geht es insbesondere darum, dass die NATO künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will.
Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die Einigung soll an diesem Freitag nach einer formellen Billigung durch die Minister öffentlich gemacht werden.
Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Die NATO-Mission soll nun mindestens die gleiche Personalstärke haben. Details des Operationsplans wurden vom Bündnis zunächst geheim gehalten.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag in Brüssel, es gehe nun darum, eine robustere Plattform für die Ukraine-Unterstützung zu schaffen, um ein langfristiges Engagement zu gewährleisten.
Nicht beteiligen wird sich an dem neuen Nato-Projekt Ungarn. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. Deswegen waren vor zwei Jahren auch noch zahlreiche andere NATO-Staaten sehr zurückhaltend gewesen und hatten eine stärkere Nato-Unterstützung verhindert.
Im Laufe der Zeit hat sich die Einschätzung aber verhindert und die meisten Nato-Staaten stufen das Risiko als kalkulierbar ein. Um dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht den notwendigen Konsens für das Projekt verhindert, wurde dem Land zugesichert, dass es sich weder finanziell noch personell beteiligen muss.
Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) bezeichnet. Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen „Nato Mission Ukraine“ ausgesprochen. Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könnte, dass das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle.
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Oliver Kühn
Großbritannien beschließt Strafen gegen Frachter, mit denen westliche Sanktionen gegen Russland umgangen werden. "Die heutigen Maßnahmen umfassen die ersten britischen Sanktionen gegen Schiffe in Putins Schattenflotte", teilt die Regierung in London mit Blick auf Präsident Wladimir Putin mit. Die Tanker würden eingesetzt, um Sanktionen der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G 7) zu umgehen und den Handel mit russischem Öl ungehindert fortzusetzen. "Wir erhöhen heute erneut den wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen, um Russlands Fähigkeit zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie einzuschränken", erklärt Premierminister Rishi Sunak.
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Oliver Kühn
Mehrere EU-Länder haben dazu aufgerufen, die Reisefreiheit von russischen Diplomaten im Schengenraum einzuschränken. Acht Mitgliedstaaten appellierten in einem Brief an die EU-Kommission, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wurde von den Außenministern Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Litauens, Lettlands, Polens, Rumäniens und der Niederlande unterzeichnet.
Das visumsfreie Reisen der Diplomaten leiste "böswilligen Aktivitäten" Vorschub, erklärten sie mit Blick auf Befürchtungen, Moskau könne seine Versuche zur Spaltung der EU intensivieren. Die Bewegungsfreiheit von Mitgliedern russischer diplomatischer Vertretungen und ihren Familienangehörigen solle daher auf das Gebiet des Staates beschränkt werden, in dem sie tätig sind. Dies würde den Aktionsradius für russische Agenten "erheblich einschränken".
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 wurden bereits zahlreiche russische Diplomaten aus europäischen Ländern ausgewiesen. Viele als Diplomaten in der EU akkreditierte Russen seien hauptsächlich mit "Geheimdienstarbeit, Propaganda oder sogar der Vorbereitung von Sabotageakten" befasst, schrieben die Außenminister der acht EU-Staaten.
Russland führe "seit Jahren groß angelegte Operationen in Europa aus, die erhebliche Sachschäden verursacht haben." Die Außenminister forderten den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, die Reiseeinschränkungen umgehend auf den Weg zu bringen. Die Kosten möglicher russischer Gegenmaßnahmen seien viel geringer als der potenzielle Schaden, den "russische Diplomaten-Agenten in ganz Europa anrichten können".
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